An Ing. Lugar (Team Stronach, ehemals BZÖ, FPÖ) bzg. Die Finsternis aufhalten

Sehr geehrter Herr Ing. Lugar,

Sie haben am 3.11.2016 eine parlamentarische Anfrage an die Erste Nationalratspräsidentin, Frau Doris Bures, gestellt. Da diese Anfrage auf der Homepage des Österreichischen Parlamentes öffentlich ist, möchte ich, als direkt angesprochene Autorin, darauf antworten.

Mich literarisch mit dem so wertvollen Gut der Demokratie im Parlament selbst auseinanderzusetzen, war mir ein großes Anliegen, das ich äußerst ernst genommen habe, da ich als österreichische und EU-Bürgerin über den Zustand, die politische Kultur und entsprechenden Formen der Auseinandersetzung besorgt, um nicht zu sagen, sehr pessimistisch gestimmt bin.
Weder wollte ich der Exekutive im allgemeinen noch der Polizei im besonderen ein, wie Sie schreiben, „diktatorisch motiviertes“ Verhalten unterstellen. Dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Polizei wichtige Arbeit versieht, versteht sich von selbst.
In der von Ihnen zitierten Passage beziehe ich mich auf eine historische Dimension der österreichischen Geschichte. Beispiele dafür gäbe es einige, ich möchte nur die sog. „Selbstausschaltung des Parlaments“ im März 1933 nennen, als Abgeordnete von Engelbert Dollfuß unter Einsatz der Exekutive daran gehindert wurden, im Parlament zusammenzutreten und als Folge davon die christlichsoziale Bundesregierung (dann Vaterländische Front) die anderen Parteien verbieten und die austrofaschistische Diktatur errichten konnte.
In der jüngeren Geschichte kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen das Versammlungsrecht von Bürgern und Bürgerinnen durch eine unangemessen vorgehende Polizei untergraben wird. Außerdem möchte ich auf eine Chronologie von Polizeigewalt gegen afrikanische Menschen in Österreich hinweisen, wie sie etwa in der „Presse“ vom 29.04.2009 aufgelistet ist. Markus Omofuma, ein Schubhäftling, der im Mai 1999 in Polizeigewahrsam gestorben ist, ist leider der bekannteste unter weiteren neun verletzten oder verstorbenen Schwarzafrikanern im Österreich der Jahre 1999 bis 2009 – dies sind dokumentierte Vorfälle.
Wenn Menschen von Hinweisen dieser Art irritiert sind, ist das eigentlich eine gute Reaktion, auf die etwas folgen könnte: Nicht die Überbringerin der schlechten Nachrichten fragen, ob sie dafür eh kein allzu hohes Honorar erhalten hat (1000 Euro, von denen noch Steuer und Versicherungsbeitrag abzuziehen ist), sondern darüber nachdenken, Gehörtes hinterfragen, als Einzelner und Einzelne, als Bürgerin, Demokrat dafür sorgen, dass dies nicht mehr geschieht. Ich weiß, dass Kunst dazu nicht direkt in der Lage ist – aber ich werde es weiterhin glauben wollen und versuchen.

Siehe: Parlamentarische Anfrage, Ing. Robert Lugar

Angelika Reitzer, Wien am 1.12.2016

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